25 Jahre Historische Kommission – Geschichtsdebatten als Beitrag zur Erneuerung

Am 23. Juni 1990 konstituierte sich in Berlin die Historische Kommission der PDS. Sie war ein Kind und eine Konsequenz des Außerordentlichen Parteitages vom Dezember 1989. Delegierte aus Gera unterbreiteten dort den Vorschlag, "zur Weiterführung der grundsätzlichen Klärung objektiver Bedingungen und subjektiver Einflüsse bei der Ausbreitung stalinistischer Praktiken in unserer Partei und Gesellschaft eine Geschichtskommission beim Präsidium des Parteivorstandes zu bilden".(1) Der Parteivorstand folgte dieser Anregung. Die Vorbereitung lag in den Händen von Klaus Höpcke, der die Kommission Kultur und Wissenschaftspolitik leitete. Am 6. April 1990 bestätigte das Präsidium des Parteivorstandes der PDS die Konzeption für die Bildung einer Historischen Kommission, die Ende März von der Kommission Kultur- und Wissenschaftspolitik beraten worden war. Aufgabe der Kommission sollte "die Förderung der Diskussion und Aufarbeitung historischer Fragen, insbesondere der Geschichte der Partei und ihrer Vorgänger" sein. Außerdem sollte sie "für ein demokratisches Geschichtsverständnis auf der Basis eines Meinungspluralismus sensibilisieren" und kein "ein parteioffizielles Geschichtsbild" ausarbeiten und vermitteln.(2) Das wurde dennoch in der Folgezeit von einigen Gruppierungen in der Partei immer wieder erwartet. Im Mai und Juli 1990 beschäftigte sich der Parteivorstand der PDS erneut mit der Geschichtsarbeit als ein dringendes Erfordernis der Erneuerung. Wesentliche Fragen und Schwerpunkte hatte das von Michael Schumann vorgetragene Referat "Zur Krise in der Gesellschaft und zu ihren Ursachen, zur Verantwortung der SED" skizziert.(3)

Für die konstituierende Sitzung hatte Günter Benser (Berlin) Thesen zum Umgang mit Geschichte vorgelegt, die mehrheitlich gebilligt wurden. Bekräftigt wurde noch einmal, kein parteioffizielles Geschichtsbild anzustreben und keine normierten Wertungen zu vermitteln. Die Stellungnahmen der Historischen Kommission sollten vielmehr den Charakter von Diskussionsangeboten haben und der Tatsache Rechnung tragen, dass die Geschichtsdebatte offen sein und bleiben musste. Die Kommission wählte Christine Kindt aus Schwerin und Klaus Kinner aus Leipzig zu Co-Vorsitzenden. Kurz darauf übernahm Helga Schultz aus Berlin das Amt für die ausgeschiedene Schweriner Lehrerin. Als Sekretär der Kommission fungierte zunächst Herbert Burmeister. Ihm folgten Lutz Prieß und Herbert Mayer in dieser Aufgabe. Später bildete die Kommission einen Sprecherrat, der die Arbeit seitdem ehrenamtlich organisiert.

Nach einem Zeitungsaufruf im Januar 1990 waren 137 Bereitschaftserklärungen zur Mitarbeit eingegangen. Deshalb bildete die Kommission zunächst mehrere thematische Arbeitskreise: Parteienverständnis der PDS, Geschichtsverständnis der PDS, Arbeiterbewegung bis 1945, Antifaschismus in Deutschland, Geschichte der SED, sowjetischer Einfluss auf die DDR-Politik und Verhältnis DDR-BRD im Alltagsbewusstsein. Der beabsichtigte Arbeitskreis zur Geschichte der Ökologie kam nicht zustande. Die anderen Arbeitskreise hatten ebenfalls nur in der Anfangsphase Bestand. Der hohe Organisations- und Vorbereitungsaufwand konnte ehrenamtlich auf Dauer nicht bewältigt werden. Die Abwicklung der Einrichtungen der DDR-Geschichtswissenschaft entzog der Kommission die 1990 noch vorhandene institutionelle Basis. Die überwiegende Mehrheit der Historikerinnen und Historiker mussten den Beruf wechseln oder in die wissenschaftliche Subkultur ausweichen. Von der ersten, 30 Mitglieder umfassenden Kommission arbeiten heute noch Karlen Vesper, Günter Benser, Klaus Kinner, Jörg Roesler und Jürgen Hofmann in der 2007 neu berufenen Kommission der LINKEN.

Schwerpunktthema Nr. 1 in der Anfangsphase war der Bruch mit dem Stalinismus. Der Außerordentliche Parteitag hatte ihn als eine wesentliche Ursache der Krise der DDR-Gesellschaft und des Versagens der Partei ausgemacht. Mit einer Konferenz zu diesem Thema im November 1990 begann auch die Arbeit der Kommission. Während sich die verschiedenen Strömungen der Verurteilung der Verbrechen im Namen des Sozialismus anschlossen, gingen die Auffassungen, wie weit die Kritik am gescheiterten Gesellschaftssystem gehen musste bzw. durfte deutlich auseinander. Schon in einer Bilanz der Stalinismus-Diskussion bis 1995 war festzustellen, dass die "Analyse des repressiven, zentralistischen, antidemokratischen Gesellschaftssystems" verdrängt wurde "durch die Verteidigung der 'Legitimität des Versuchs'".(4) Dabei war gerade der Bruch mit dem Stalinismus als System - also die Kritik am stalinistisch geprägten Partei- und Gesellschaftsmodell sowie an stalinistischen Denkstrukturen - die zentrale Orientierung des Außerordentlichen Parteitages für den Prozess der Erneuerung. Diese Kontroversen sind bis heute nicht beigelegt und flammen immer wieder auf. Neuerdings ziehen etliche Autoren die Stalinismuskritik prinzipiell in Zweifel.(5)

Begriff und Erscheinungsbild des Stalinismus sind viele Jahre über den Personenkult und die politischen Repressionen definiert worden. Wie die Erfahrungen seit dem XX. Parteitages der KPdSU zeigen, werden damit zwar wichtige Seiten des Stalinismus erfasst, aber zugleich viele Struktur bildende Aspekte ausgeklammert, die für das Verständnis der Langzeitwirkung des Stalinismus von Bedeutung sind. Um der Komplexität eines erweiterten Stalinismus-Begriffs gerecht zu werden, müssen in der Diskussion mehrere Aspekte und typische Erscheinungen dieses Phänomens herangezogen werden, von denen ich einige andeuten will.

Dazu gehört die innenpolitische Dimension von Stalinismus, die durch bürokratisch-diktatorische Herrschaftsformen und Strukturen sowie durch repressive Gewalt in unterschiedlichen Nuancierungen gekennzeichnet ist. Diese bürokratisch-diktatorischen Herrschaftsformen wurden verfassungsrechtlich und strukturell fixiert bzw. in Abweichung von deklariertem Recht praktiziert. Sie sind mit den ursprünglichen Intensionen von Sowjetmacht bzw. Macht der Arbeiterklasse nicht mehr vereinbar, auch wenn sie als deren Verkörperung deklariert werden. Parlamentarische Mitsprache, Gewaltenteilung und allgemeines und geheimes Wahlrecht, die von der Arbeiterbewegung im historischen Prozess mit erkämpft wurden, gerieten zur Karikatur bzw. zur Farce. Die Verfassungsänderung vom Oktober 1974 und die Kommunalwahlen vom Mai 1989 in der DDR sind dafür zwei beredte Beispiele von vielen.

Der Monopolanspruch der führenden Partei auf allen Ebenen und in allen Bereichen schuf Doppelstrukturen und degradierte Volksvertretungen und staatliche Einrichtungen zu bloßen Werkzeugen. Schon 1949 hatte die SED in einer Richtlinie festgelegt, dass alle wichtigen Gesetze und Verordnungen vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer oder die Regierung dem Politbüro bzw. seinem Sekretariat zur Beschlussfassung vorab zu übermitteln waren. Ab 1960 hatte der Ministerrat der DDR Politbüro-Beschlüsse unverändert zu übernehmen. Diese Praxis wurde 1972 zur gesetzlichen Verpflichtung. Obwohl in der DDR abweichend vom sowjetischen Modell ein Mehrparteiensystem installiert wurde und bis zum Schluss existierte, waren der offiziell deklarierten Bündnispolitik durch den absoluten Führungsanspruch der SED enge Grenzen gesetzt.(6)

Ökonomisch stützt sich das stalinistische Gesellschaftsmodell faktisch auf Staatseigentum, das als sozialistisch bzw. volkseigen deklariert wird. Die ökonomische Entwicklung wird durch eine voluntaristische zentrale Steuerung behindert und letztlich gelähmt. Dabei kann es nicht darum gehen, die Planwirtschaft generell als das eigentliche Problem auszumachen. Entgegen mancher Behauptung ist Planwirtschaft keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal sozialistischer Wirtschaft. Sie ist auch unter anderen Produktionsverhältnissen zeitweise in mehr oder weniger großem Umfang praktiziert worden. Das Problem beginnt dort, wo Wirtschaftspläne die Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage ignorieren und keine Spielräume zulassen.

Zwischen dem zentralistisch gesteuerten Wirtschaftsmodell und dem Gesellschaftsmodell sowjetischer Prägung besteht ein Zusammenhang. In einer Gesellschaft, in der sich ein kleiner Führungszirkel alle wesentlichen Entscheidungen vorbehält, würden größere Entscheidungsspielräume in der Ökonomie die bürokratisch-zentralistische Herrschaftsform generell in Frage stellen. Ein neues ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft mit größeren Freiräumen hätte zwangsläufig auch Konsequenzen für das politische System gehabt. Daran sind letztlich auch die Reformansätze der 1960er Jahre in der DDR gescheitert.

In die Betrachtung einbezogen werden muss die ideologische Dimension des Stalinismus, für die eine einengende und dogmatisierende Interpretation des Marxismus kennzeichnend ist. Das Besondere daran: Stalinismus verbirgt sein antimarxistisches Wesen hinter formaler marxistischer Bekenntnistreue. Zur Arbeitsweise von Karl Marx und zur marxistischen Methode gehört jedoch die Fähigkeit neue Erkenntnisse und Entwicklungen zu verarbeiten. Eine auf unverrückbare pseudoreligiöse Lehr- und Glaubenssätze reduzierte Gesellschaftswissenschaft kann diesen Anspruch nicht erfüllen und ist letztlich zur Stagnation verurteilt.

Kennzeichnend für Stalinismus war die Ausdehnung des Führungsanspruchs der KPdSU auf die Politik der kommunistischen und Arbeiterparteien in aller Welt. Eigene "nationale Wege" wurden aus taktischen Gründen zwar vereinzelt geduldet, in der Regel jedoch mit Misstrauen beobachtet und nicht selten auch geahndet. Den Bruderländern im stalinistisch geprägten sozialistischen Weltsystem blieben die außenpolitischen Spielräume beschnitten. Die Unterordnung unter eine weltpolitische Führungsmacht ist allerdings ebenfalls kein Alleinstellungsmerkmal stalinistischer Systeme und durchaus auch für andere Gesellschaftssysteme und Zeiträume typisch. Für die Länder des Realsozialismus ergaben sich daraus letztlich fatale politische und ökonomische Abhängigkeiten. Abweichende Entwicklungen und Reformvorstöße wurden unterbunden, wie Ereignisse in Polen, Ungarn und der CSSR belegen.

Nicht unerwähnt bleiben dürfen die parteipolitischen Implikationen des Stalinismus, die einen, die innerparteiliche Demokratie aufhebenden Parteityp hervorbringen und zugleich bedingen. Stalin konnte dabei an die leninsche Parteitheorie anknüpfen. Der demokratische Zentralismus reduzierte sich weitgehend auf Zentralismus und dieser engte sich wiederum auf die Weisungs- und Entscheidungsmacht eines kleinen Führungszirkels ein. Hierarchisch aufgebaute Parteiapparate steuerten die Masse der Mitglieder und die Gesellschaft. Die formal in den Statuten und in der Theorie vorgesehene politische Willensbildung von unten fand faktisch nicht mehr statt. Hauptaufgabe der Mitglieder war, Beschlüsse der übergeordneten Leitung und der Zentrale auszuführen. Funktionäre gerieten in Abhängigkeit zu den Apparaten, zu denen sie gehörten und entfernten sich zwangsläufig von denen, deren Interessen sie vertreten sollten. Vor allem Funktionäre der unteren Ebene gerieten dadurch nicht selten in Konfliktsituationen. Fraktionsbildungen galten a priori als parteifeindliche Gruppierungen. Der von oben vorgegebene einheitliche Wille ließ bestenfalls gelenkte Diskussionen und Zustimmungsadressen zu. Der stalinistische Parteityp kultivierte Gepflogenheiten und Rituale, die vor allem der Unterordnung und Selbstdisziplinierung der Funktionäre und der Mitgliedermasse diente. Zugleich entwickelten sich selbst unter widrigen Umständen Verantwortungsbewusstsein, Idealismus, Selbstlosigkeit und Leistungsbereitschaft. Dieses Paradox ist mitzudenken, wenn Vorgänge und persönliche Leistungen gerecht beurteilt werden sollen.

Den weitaus größten Raum nahmen und nehmen Diskussionen zum Platz DDR in der deutschen Geschichte und zur Rolle der SED ein. Bei der Umsetzung des Anspruchs einer kritischen und zugleich selbstbewussten Analyse liegt der Teufel oft im Detail. Unter dem Eindruck der Krise und der Ereignisse 1989/90 gab es zunächst eine verbreitete Bereitschaft zur selbstkritischen Rückschau und ein großes Bedürfnis nach Aufklärung. Durch die beiden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages und ihrem im Auftrag vorweggenommenen Ergebnis wurden die PDS und ihre Anhängerschaft in eine Verteidigungsposition gedrängt. Die ständige Entwertung der DDR provoziert Gegenreaktionen. In der Absicht, gegen den Zeitgeist wirken zu wollen, gerät die selbstkritische Rückschau nicht selten ins Hintertreffen.(7) Ohne Deutungshoheit und bei geringer Medienpräsenz ist es nicht einfach, sich zwischen kritischer Analyse und Abwehr von Pauschalverurteilung zu positionieren. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission immer wieder strittige Themen angefasst und Diskussionsangebote unterbreitet, so zur Vereinigung von KPD und SPD 1946, zum 17. Juni 1953, zum Mauerbau 1961 oder zu den Ereignissen des Herbstes 1989.

Geschichtsbilder bleiben ein Politikum. Die konfliktbereinigte Propagierung einer "Erfolgsgeschichte" der Bundesrepublik Deutschland und die Reduktion der DDR-Geschichte auf Repressionen, 17. Juni 1953 sowie Mauerbau und Mauerfall können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Auseinandersetzung ist jedoch nicht mit Recycling alter Geschichtsbilder zu bestehen. Nur am neuen Forschungsstand überprüfte Positionen haben Bestand.

Für die geschichtspolitische Debatte in der Partei DIE LINKE ist es unbedingt notwendig, die bislang zu stark auf DDR und SED fixierte Nabelschau der Zeitzeugengeneration, die aus der Herkunft der PDS gespeist war und durch die interessengesteuerte politische und mediale Abrechnung mit der DDR bis heute stimuliert wird, zu überwinden. Nur eine Sicht, die beide deutsche Staaten, ihre gemeinsame Vorgeschichte sowie das vereinigte Deutschland und ihr jeweiliges internationales Umfeld einschließt, kann zu einer neuen Qualität des historischen Selbstverständnisses führen. Hier stehen die Mitglieder der Historischen Kommission vor großen Herausforderungen. Wie werden sie sich in die Debatte zu wichtigen Zäsuren und Ereignissen der europäischen und der nationalen Geschichte einmischen können? Die Jubiläen zum 1. und 2. Weltkrieg haben bereits einen kleinen Vorgeschmack gegeben. Das Luther-, sprich Reformationsjubiläum steht bevor. Hundert Jahre russische Revolution, Novemberrevolution in Deutschland und Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie fünfzig Jahre Protestbewegungen von 1968 werden in wenigen Jahren zu erinnern und zu diskutieren sein. Auch wenn DIE LINKE ihren Blick verständlicherweise in die Zukunft richtet und den Alltagssorgen der Wählerschaft Aufmerksamkeit widmen muss, wird historisches Selbstverständnis ein wichtiges Standbein bleiben. Ich sehe darin keinen Widerspruch.

Anmerkungen

(1) Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1990 in Berlin, hrsg. von Lothar Hornbogen/Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan, Berlin 1999, S. 354.

(2) Konzeption für die Bildung und die Tätigkeit der Historischen Kommission beim Parteivorstand der PDS. Vorlage für das Präsidium des Parteivorstandes vom 3.4.1990 (DIE LINKE/Parteivorstand/Archiv).

(3) Zur Gründungsgeschichte der Historischen Kommission der PDS siehe Jürgen Hofmann: Die Historische Kommission der PDS und die Geschichtsdebatte, in: Detlef Nakath (Hrsg.): DDR-Geschichte: Bilder und Zerrbilder. Siegfried Prokop zum 70. Geburtstag, Berlin 2010, S. 114-127.

(4) Michael Nelken: Schwierigkeiten einer Emanzipation. Zur Stalinismusdebatte in der PDS, in: Lothar Bisky/Jochen Cerny/Herbert Mayer/Michael Schumann (Hg.): Die PDS - Herkunft und Selbstverständnis. Eine politisch-historische Debatte, S. 71.

(5) Siehe u. a. Grover Furr: Chruschtschows Lügen, Berlin 2014; Domenico Losurdo: Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende, Berlin 2012 u. 2013; Hans Heinz Holz: Erklären nicht verharmlosen. In: Junge Welt vom 14.3.2011, S. 10.

(6) Siehe u. a. Jürgen Winkler: Zum Verhältnis von Partei und Staat in der DDR. In: Andreas Herbst/Gerd-Rüdiger Stephan/Jürgen Winkler (Hrsg.): Die SED. Geschichte - Organisation - Politik. S. 159-176. - Norbert Podewin: Blockpolitik. In: Ebenda. S. 332-344. - Jürgen Hofmann: Bündnispolitik im Schatten des Führungsanspruchs der SED. In: "…undemokratisch wird sich rächen!" Studien zur Demokratie in der DDR. Zweiter Teil. Berlin 1995. S. 102-134.

(7) Siehe u. a. Gerhard Fischer/Hans-Joachim Krusch u.a. (Hg.): Gegen den Zeitgeist. Zwei deutsche Staaten in der Geschichte, Schkeuditz 1999. In einer Erklärung vom 16. Juli 2008 hielten es die Mitglieder des Ältestenrats der Partei DIE LINKE "für erforderlich, eine bisher oftmals noch vorherrschende Konzentration auf eine Distanzierung von der Politik sozialistischer Führungskräfte im 20. Jahrhundert, von damaligen Unzulässigkeiten, Fehlern, sonstigen negativen Handlungen und ihren nachwirkenden Folgen zu überwinden". Dies könnte bei jüngeren Menschen zu einer "Verunglimpfung des Sozialismus" missbraucht werden.