Legal in den Verbrecherstaat?

"Den Deutschen, denen die Freiheit geschenkt wurde, wurde keine Diktatur aufgezwungen, aber unter dem Namen der Freiheit die Herrschaft politisch diskreditierter Parteiorganisationen und ihrer alten Parlamentarier. Die durch das Schicksal kompromittierten Politiker der Weimarer Zeit konnten nun wieder mit dem geistig heute so arm gewordenen Parteiwesen das politische Treiben fortsetzen, wohlbehütet durch die Amerikaner, solange es die Weltsituation gestattet." Karl Jaspers, 1960

Der 75. Jahrestag der Bildung der Hitler-Regierung am 30. Januar 1933 erinnert an den Auftakt zur Errichtung der NS-Diktatur, die in den folgenden Wochen und Monaten mittels Terror, Haßpropaganda, Verfolgung und Unterdrückung die Weimarer Republik vernichtete und in der Mitte Europas einen "Verbrecherstaat" (Karl Jaspers) errichtete. Es ist symptomatisch für Grundtendenzen der Geschichtspolitik und Geschichtsideologie in diesem Land, daß am 30. Januar 2008 weder die weithin tonangebende Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) noch das öffentlich-rechtliche Fernsehen - von den privaten Kanälen ganz abgesehen - diesem Anlaß je auch nur einen einzigen Beitrag widmeten.

Hauptsächliche Schritte, das terroristische Regime zu installieren, waren:

• Auflösung des Reichstags am 1. Februar und Neuwahl am 5. März;
• Geheime Rede Hitlers am 3. Februar vor den Befehlshabern der Reichswehr;
• Verordnung des Reichspräsidenten "Zum Schutze des deutschen Volkes" vom 4. Februar mit Sonderrechten für Eingriffe in die Presse- und Versammlungsfreiheit sowie für die Verfolgung politischer Gegner; Verbote kommunistischer, sozialdemokratischer und weiterer Zeitungen;
• Zusicherung von Straffreiheit für Waffengebrauch gegen "Staatsfeinde" durch den preußischen Innenminister Hermann Göring am 17. Februar ("Schießerlaß");
• Treffen Hitlers und Görings mit etwa 20-25 Industriellen am 20. Februar in den Räumen des Reichstagspräsidenten; darunter Robert Bosch und Georg von Schnitzler (IG Farben), Alfried Krupp von Bohlen und Halbach (Vorsitz im Reichsverband der deutschen Industrie), Hjalmar Schacht (Bankwesen), Albert Vögler (Vereinigte Stahlwerke). Der Kreis beschließt eine sofortige Spende für Wahlkampf von Nationalsozialistischer Deutscher Arbeiterpartei (NSDAP) und Deutschnationaler Volkspartei (DNVP), auch die industrienahe Deutsche Volkspartei (DVP) wurde bedacht;
• Aufstellung einer Hilfspolizei aus SA, SS und Stahlhelm von etwa 50.000 Mann am 22. Februar in Preußen sowie später in den anderen Ländern;
• Reichstagsbrand am 27. Februar und Verordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg "Zum Schutz von Volk und Staat" vom 28. Februar, mit der Grundrechte außer Kraft gesetzt werden; die "Schutzhaft" wird unverzüglich zur Verfolgung und Inhaftierung von Kommunisten sowie bald von Sozialdemokraten, Mitgliedern des Reichsbanner und weiteren Nazigegnern angewandt;
• Reichstagswahl am 5. März und Annullierung der 81 Mandate der KPD am 9. März; die NSDAP kommt auf diesem Weg zur Mehrheit im Parlament;
• Errichtung von Konzentrationslagern ab 8. März;
• "Tag von Potsdam" am 21. März: Konstituierung des neuen Reichstags in der Garnisonskirche Potsdam mit Hindenburg und Hitler;
• Debatte und Annahme im Reichstag: "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" (Ermächtigungsgesetz);
• Reichsweiter Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April;
• "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April, das alle politisch mißliebigen Bürger sowie mit dem "Arierparagraph" sämtliche Juden vom Beamtentum ausschließt;
• Errichtung des Geheimen Staatspolizeiamtes (Gestapo) am 26. April in Berlin;
• Nazistische Inbesitznahme des 1. Mai als "Tag der nationalen Arbeit" (Feiertag);
• Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai; Zwangseingliederung der Mitglieder in die am 10. Mai gegründete Deutsche Arbeitsfront" (DAF);
• Bücherverbrennung am 10. Mai in Berlin u.a. Universitätsstädten;
• Einführung der bis 1945 praktizierten "Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft" am 1. Juni;
• Verbot der SPD am 22. Juni und Selbstauflösung aller bürgerlichen Parteien - außer NSDAP - bis Juli; Gesetz gegen die Neugründung von Parteien vom 14. Juli.

Antidemokratische und nationalistische Vorgeschichte

Wie wurde der - zwar zeitweilige, aber äußerst opferreiche - Erfolg der Barbarei in Deutschland möglich? Wie kann an NS-Gedenkorten und Mahnmalen, in Museen sowie überhaupt in der historisch-politischen Bildung nachwachsenden Generationen dafür ein Begreifen vermittelt werden? Darauf ist keine einfache Antwort möglich. Zugleich ist Behauptungen vom vermeintlich Unerklärlichen entgegenzutreten. Eine letzte Antwort, eine alles erklärende Formel, stehe bis heute aus, so ist in der diesem Anlaß gewidmeten Titelgeschichte des SPIEGEL (3/2008) wiederum zu lesen; es bleibe - dies unter Berufung auf einen britischen Autor - "etwas Unbegreifliches". Tatsächlich erscheint ein Verstehen nur mit dem Blick auf eine lange Vorgeschichte möglich und begründbar zu sein.

Einige historisch-politische Voraussetzungen und Faktoren seien hier skizziert:

• Das Scheitern der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848/49 hatte langfristig einen Prozeß des Niedergangs des Liberalismus eingeleitet, zunächst in den deutschen Einzelstaaten und fortgesetzt im Deutschen Reich bis in die Weimarer Republik. Das deutsche Bürgertum nahm gleichzeitig mit seinem wachsenden gesellschaftlichen Einfluß, mit der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entfaltung und angesichts der aufkommenden Arbeiterbewegung ausgeprägt autoritäre, nationalistische und antisozialistische Züge an.
• Die Umstände der Gründung und der Charakter des Deutschen Reiches von 1871 setzten diese antiliberalen und antisozialistischen Züge fort und verhärteten sie. Mit dem Eintritt in die weltweite Expansions- und Kolonialpolitik sowie dem verschärften internationalen Rüstungswettlauf - Flottenrüstung! - nahmen militaristische, imperiale und rassistische - insbesondere auch antisemitische - Orientierungen in Politik und Ideologie zu. Das Bildungsbürgertum - voran die Professoren - schwenkte mehrheitlich auf die konservativ-nationalistischen und imperialistischen Leitbilder und Ziele ein.
• Deutschland im Ersten Weltkrieg, dem "Urverbrechen" des 20. Jahrhunderts: Der militaristische und chauvinistische Taumel erfaßte über die bürgerlich-junkerlichen und kleinbürgerlichen Mehrheiten hinaus zunächst auch einen beträchtlichen Teil der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften und der SPD. Die faktische Militärdiktatur stärkte alle antidemokratischen und fortschrittsfeindlichen Kräfte und Ressentiments - sie unterdrückte die pazifistischen und demokratischen Bestrebungen. Die politisch-ideologische Nichtbewältigung der militärischen Niederlage (Dolchstoßlegende!) und des revolutionären Sturzes der Monarchien und Aristokratien sowie die anschließende Gegnerschaft zum Versailler Diktat der Siegermächte und zur Republik mündeten ab 1919/20 in eine Rechtsradikalisierung der vorherrschenden konservativ-nationalistischen Strömung - Konservative Revolution - und in den aufkommende Nationalsozialismus.
• Die im Verlauf des Ersten Weltkriegs eingetretene Spaltung der Arbeiterbewegung dauerte über die gesamte Zeit des Bestehens der Weimarer Republik an. Die Führungen der beiden Hauptakteure - SPD und KPD - hatten daran einen erheblichen, obgleich im einzelnen unterschiedlichen, Anteil. Im großen und heterogenen, sich mehrheitlich stetig nach rechts bewegenden bürgerlichen politischen und geistig-kulturellen Lager wurde die Ächtung und Ausgrenzung liberaler und pazifistischer Ideen und Bewegungen fortgesetzt und verschärft.
• Schließlich treffen diese Voraussetzungen und Momente ab 1929 mit Ausbruch und Verlauf der Weltwirtschaftskrise zusammen: nach jahrelanger Rechtsverschiebung des politischen Systems und Anfeindung der Republik von verschiedenen Seiten trifft der faschistische Generalangriff auf praktisch ausnahmslos desorientierte und anbiederungswillige, meist durch erhebliche Wählerverluste geschwächte, bürgerliche Parteien. Er findet angesichts der politischen Labilität und des rasch wachsenden Masseneinflusses der Nazipartei wachsenden Rückhalt bei wirtschaftlich Mächtigen. Zugleich dauert insgesamt die Lähmung der Widerstandskraft der in sich zerstrittenen sozialistisch-kommunistischen, antifaschistischen und linksliberal-pazifistischen Richtungen und Organisationen bis zur völligen Niederlage und Zerschlagung der Demokratie an.

Die DNVP unter ihrem nationalkonservativen Vorsitzenden, dem Presse-, Verlags- und Filmmonopolisten Alfred Hugenberg, und der Stahlhelm-Bund der Frontsoldaten hatten bereits am 11. Oktober 1931 in Bad Harzburg den berüchtigten gemeinsamen Aufmarsch mit der Nazipartei und SA veranstaltet, der als "Harzburger Front" in die Geschichte einging. Dem Menetekel wohnten als Sympathisanten auch H. Schacht, Reichsbankpräsident von 1923-1930 und wiederum ab März 1933, sowie weitere Vertreter von Großkapital, Junkertum und Aristokratie bei. Die Koalition fand sich im Hitlerkabinett vom 30. Januar 1933 wieder, dasmehrheitlich konservative - nicht der NSDAP und teils der DNVP angehörende - Minister umfaßte, darunter der Reichswehrgeneral Werner von Blomberg, Hugenberg, von Papen und der Stahlhelm-Führer Franz Seldte.

Seit Beginn der zwanziger Jahre waren auch die anderen bürgerlichen Parteien - meist von steten, teils drastischen Wählerverlusten begleitet - nach rechts gedriftet. Die 1919 mit 75 Abgeordneten in der Nationalversammlung erfolgreich gestartete und bereits 1920 um weit über die Hälfte der Stimmen abgestürzte Deutsche Demokratische Partei (DDP) beanspruchte, die letzte größere Bastion des Liberalismus zu sein. Sie stützte schließlich die Präsidialregierungen und förderte damit den Abbau der parlamentarischen Demokratie. 1930 verband sie sich unter dem Namen "Deutsche Staatspartei" mit der Volksnationalen Reichsvereinigung (VR), die vom militaristischen und antisemitischen Jungdeutschen Orden (Jungdo) getragen wurde. Sie saß Ende 1932 noch mit zwei Vertretern (1% der Stimmen) im Reichstag. Die Koalitionsparteien der Weimarer Republik wählten 1925 und 1932 mehrheitlich den stockkonservativen Paul von Hindenburg, kaiserlicher Generalfeldmarschall im Ersten Weltkrieg, zum Reichspräsidenten.

SPD und KPD gegen Ausschaltung des Parlaments

Die Reichstagsfraktionenaller bürgerlichen Parteien wählten bei der Konstituierung der beiden letzten Reichstage der Weimarer Republik am 30. August und - wegen personeller Querelen innerhalb der äußersten Rechten mit Ausnahme der DNVP - am 6. Dezember 1932 gemeinsam mit der NSDAP Göring zum Präsidenten des Reichstages. Für diese Schlüsselposition zögerten die Naziparlamentarier ihrerseits nicht, den Vizepräsidenten von Zentrum, DNVP und BVPihre Stimmen zu geben. Als Wilhelm Frick (NSDAP) am 6. Dezember den Zentrumsabgeordneten Thomas Esser als Vizepräsidenten vorschlug, schloß sich auch die SPD an und Paul Löbe (SPD) sagte: "Wir finden diesen Vorschlag so ausgezeichnet, daß wir uns ihm anschließen. (Heiterkeit. - Zuruf von den Kommunisten: Volksgemeinschaft!)" Löbe - Reichstagspräsident der Jahre 1920-1932 - wurde noch einmal Vizepräsident. Die Fraktionen von SPD und KPD stimmten im August wie im Dezember je für ihre Präsidentschaftskandidaten - Löbe und Ernst Torgler.

Nach seiner ersten Wahl erklärte Göring: "Ich stelle vor dem ganzen deutschen Volke ausdrücklich fest, daß die heutige Sitzung sowie vor allem die Wahl des Präsidiums eindeutig erwiesen haben, daß der neue Reichstag über eine große, arbeitsfähige Mehrheit verfügt und somit in keiner Weise der Tatbestand eines staatsrechtlichen Notstands gegeben ist. (Lebhafter Beifall rechts)" Das war eine bewußte, jedoch propagandistisch wirksame Lüge. Bereits nach einer zweiten Sitzung am 12. September wurde auch dieser Reichstag aufgelöst. Der VII. und letzte Reichstag brachte es auf insgesamt drei Sitzungen. Am 9. Dezember 1932 wandten sich SPD und KPD gegen die unbestimmte Vertagung des Parlaments. Die bürgerliche Mehrheit lehnte die Festsetzung des nächsten Termins ab und ermächtigte das Präsidium, den Reichstag in Abstimmung mit dem Ältestenrat einzuberufen.

Dieser Reichstag hat den Reichskanzler Kurt von Schleicher nie zu Gesicht bekommen. Die weiteren Entscheidungen von verhängnisvoller Tragweite wurden ohne die Volksvertretung getroffen. Reichstagspräsident Göring versicherte Hindenburg in einer Botschaft vom 18. Januar, daß die NSDAP den Reichspräsidenten und die Verfassung respektieren werde. Nachdem der Ältestenrat am 21. Januar 1933 auf Antrag der NSDAP die erneute Vertagung beschlossen hatte, erfolgte als weitere Farce am 27. Januar die Einberufung für den 31. Januar - nachdem die Kungeleien hinter den Kulissen im wesentlichen abgeschlossen waren. Der Ernennung Hitlers am 30. Januar folgte am 1. Februar die Verordnung des Reichspräsidenten zur Auflösung des Reichstags und zu Neuwahlen am 5. März 1933. Nur die Fraktionen von SPD und KPD hatten mit - nahezu wortgleichen - Anträgen vom 30. Januar gefordert, der Reichstag möge beschließen, der Reichsregierung Hitler das Vertrauen zu entziehen. Im "Kalenderblatt extra" von Figaro, dem Kulturkanal des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), wurde am 29. Januar 2008, dem vorherrschenden totalitaristischen Credo folgend, aber fern der geschichtlichen Tatsachen und Verläufe, behauptet, daß NSDAP und KPD den Reichstag lahmgelegt hätten.

Zutreffend hatte Clara Zetkin in ihrer Eröffnungsrede als Alterspräsidentin am 30. August 1932 die "Ohnmacht des Reichstags und die Allmacht des Präsidialkabinetts" als "Ausdruck des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus" bezeichnet. Die Regierung stütze sich "auf die Reichswehr und alle anderen Machtmittel des bürgerlichen Staates, auf den Terror der Faschisten, die Feigheit des bürgerlichen Liberalismus und die Passivität großer Teile der Werktätigen." Die weitere Entwicklung bestätigte diese Diagnose in zuvor unvorstellbarer Weise. Wenn in der historisch-politischen Literatur - tendenziell der nazistischen Darstellung folgend - sowie in der Publizistik die Vorgänge von Ende 1932/Anfang 1933 als 'legaler' oder gar 'demokratischer' Weg zur faschistischen Machtergreifung bezeichnet werden, so läßt das auf ein eigentümliches und zumindest außerordentlich reduziertes Demokratieverständnis schließen. Die dem WAZ-Konzern zugehörende Thüringische Landeszeitung (TLZ) schrieb beispielsweise am 30. Januar 2008, daß Hitler gewählt worden sei und es einen "zunächst legitimen Machtwechsel" gegeben hätte.

Akteure und Schritte auf dem Weg zum Hitlerkabinett

Ab Sommer 1932 hatten sich auch die Führungen des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei (BVP) für die Einbeziehung der NSDAP in die preußische und die Reichsregierung ausgesprochen und bekundeten ihre Bereitschaft, an solchen Koalitionen mit Hitler teilzunehmen. Im Bericht zur Woche vom 8. bis 14. August 1932 schrieb Emil Fuchs in der Zeitschrift "Der religiöse Sozialist": "An der Stellung des Zentrums hat sich nichts geändert; es verlangt im Reich wie in Preußen eine sichtbare Einbeziehung der Nazis in die Verantwortung. Es scheint sogar bereit, Hitler als Reichskanzler zu tolerieren." Für die Woche vom 13.-20. November registrierte Fuchs: "Hindenburg verhandelt mit den Parteien wegen einer neuen Regierung. Er hat geladen in folgender Reihenfolge: Hugenberg - Prälat Kaas - Dingeldey - Hitler - Staatsrat Schäffer von der Bayerischen Volkspartei. - Sozialdemokraten und Kommunisten werden nicht befragt."

Die von Fuchs kritisch beobachteten und kommentierten Positionen nahmen auch Konrad Adenauer (Zentrum), Kölner Oberbürgermeister und Präsident des Preußischen Staatsrats, und der letzte Vorsitzende der BVP, Fritz Schäffer, ein. Letzterer findet sich in der Bundesregierung unter Kanzler Adenauer ab September 1949 als Vertreter der umbenannten BVP - der CSU - für etliche Jahre als Bundesfinanzminister wieder. Er hatte noch kurz vor dem 30. Januar 1933 und der Zentrumsvorsitzende Ludwig Kaas unmittelbar danach darum gebuhlt, als Koalitionspartner in eine Regierung mit Hitler zu kommen. Übrigens: Bundesinnenminister wird ab Oktober 1950 - nach dem Ausscheiden von Gustav Heinemann - Robert Lehr, der zunächst dem Alldeutschen Verband und ab 1929 der DNVP - dem Koalitionspartner der Nazipartei - angehörte und am 26. Januar 1932 als Oberbürgermeister Düsseldorfs (seit 1924) Hitler im Industrieclub begrüßt hatte. Aus der DNVP kam auch Ernst Bach, Bundesschatzmeister der CDU 1950 bis 1960, Oberbürgermeister in Siegen 1948-1956 sowie MdL in NRW 1958-1965.

In der Wahl am 6. November 1932 hatte die KPD gegenüber der vorangegangenen vom 31. Juli 1932 rund 700.000 Stimmen dazu gewonnen und war mit 100 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Die SPD hatte in dieser Größenordnung Wähler verloren und behauptete sich mit 121 (vorher 133) Mandaten. Spektakulär waren die Verluste der Nazipartei, die in diesem kurzen Zeitraum über zwei Millionen Stimmen einbüßte und statt mit vorher 230 mit 196 Abgeordneten antrat. Diese Konstellation wurde Ausgangspunkt und offensichtlich auch Anlaß für Repräsentanten von Konzernen, Banken und Junkertum, am 19. November 1932 eine Eingabe an den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zu richten. Darin erklärten sie - "durchdrungen von heißer Liebe zum deutschen Volk und Vaterland" - eine vom parlamentarischen Parteiwesen unabhängige Regierung für notwendig und forderten, dem "Führer der größten nationalen Gruppe" die Leitung eines Präsidialkabinetts zu übertragen.

Auf Initiative des vorletzten Reichskanzlers Franz von Papen kam es am 4. Januar 1933 im Hause des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder - Mitglied der Deutschen Volkspartei (DVP) und Mitunterzeichner der eben erwähnten Eingabe - in Köln zum entscheidenden Treffen von Papens mit den Naziführern Hitler, Rudolf Hess und Heinrich Himmler. Zwei Tage später war im Organ der Sozialdemokratischen Partei für Thüringen, Das Volk, über die Intrigen gegen den noch amtierenden Kanzler Schleicher und das in vollem Gange befindliche "Kulissen- und Intrigantenspiel" zu lesen, daß sich die Schwerindustrie mit Papen verbünde, um Schleicher zu Fall zu bringen. Gastgeber von Schröder wurde als "Exponent der Kölner Hochfinanz" mit Posten in Konzernen wie Flick, Thyssen und Stahlverein sowie in Versicherungen vorgestellt. Er habe "eine starke Stellung in der rheinisch-westfälischen Industrie" sowie Beziehungen zu Schacht, Adenauer, Paul Silverberg (Braunkohle), Robert Ley (NSDAP) und Heinrich von Gleichen (Herrengesellschaften in Rheinland und Westfalen): "Kurt von Schröder ist also der Typ jener Wirtschafts- und Finanzleute, die im Verborgenen blühen, aber sehr weitreichenden Einfluß besitzen."

Ab 1933 wurde von Schröder Mitglied der NSDAP und der SS, Leiter der Fachgruppe Privatbanken in der Reichsgruppe Banken, Mitglied der Akademie für Deutsches Recht und Senator der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, Mitglied des Freundeskreises Reichsführer SS der deutschen Wirtschaft; deren Spenden für die SS gingen auf einem Konto seiner Bank ein. Ab 1942 Präsident der Gauwirtschaftskammer Köln/Aachen. Zeuge im Nürnberger IG-Farben-Prozeß 1947 und - wie für zahlreiche Haupttäter - schließlich glimpfliche Behandlung im Entnazifizierungsverfahren. Offenbar gehörte von Schröder zu den 'Typen' und Milieus, die der (westdeutsche) SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher im Blick hatte, als er 1945/46 davon sprach, daß der Faschismus nur als eine Funktion des Hochkapitalismus in seine Machtstellung und Rolle kommen konnte.

Nicht nur die junkerlichen Nachfahren des feudalen Großgrundbesitzes, sondern die Mehrheit der aristokratischen Schichten und Gruppen, nachhaltig erschüttert und desorientiert von Kriegsniederlage, Revolution und Republik sowie dem Verlust einiger Besitztümer und Privilegien, wandte sich sympathisierend und unterstützend der Nazibewegung zu. Wilhelm II. führte im niederländischen Exil diese schillernde Schar an, indem er Hoffnungen in den Faschismus und dessen Beihilfe zur Wiederherstellung der Hohenzollern-Monarchie setzte. Sohn August Wilhelm, Prinz von Preußen, trat nach der Zugehörigkeit zum Stahlhelm (ab 1927) bereits 1930 der NSDAP und 1931 der SA bei und wurde zum willfährigen Gehilfen Hitlers und Görings. Er brachte es bis zum MdR, preußischen Staatsrat und SA-Obergruppenführer sowie schließlich - im Mai 1945 - zu einem Platz im alliierten Internierungslager.

Begnügen wir uns dazu mit einem aufschlußreichen und denkwürdigen Urteil Konrad Adenauers. Nachdem er sich in einer Rede im Spätsommer 1946 kritisch zur Rolle Franz von Papens geäußert hatte, wurde er dafür von Pia Gräfin Fürstenberg-Herdringen angegriffen. In einem Brief an sie vom 9. Oktober 1946 bekräftigte er seine kritische Einschätzung Papens und fügte hinzu: "Ich benutze die Gelegenheit, um Ihnen zu sagen, wie tief empört ich - der ich den Wert der Tradition kenne und schätze - über die Haltung des größten Teiles Ihrer Standesgenossen während der nationalsozialistischen Zeit bin; sie sind unter Verleugnung ihrer Tradition aus einer völlig unbegründeten Abneigung gegen eine wirkliche Demokratie einem verbrecherischen Abenteurer hinterhergelaufen und haben dadurch vor Gott eine schwere Schuld auf sich geladen."

Frühe Verfolgung der Parlamentarier

In seiner umfassenden Dokumentation der Verfolgung der Reichstagsabgeordneten der Weimarer Republik schrieb Martin Schumacher: "Mit der Legalisierung des politischen Terrors wurden Polizeiapparat und Justiz auf ein Ziel fixiert: Ausschaltung und Unterdrückungjeder Opposition. Kommunisten vor allem, Sozialdemokraten, exponierte Angehörige des Zentrums, der BVP und der Deutschen Staatspartei, vereinzelt selbst Mitglieder der DNVP waren vom ersten Tag nach der 'Machtübernahme' persönlich gefährdet, aber nicht allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Reichstag oder in einem Landtag. Minister, Parteiführer und Funktionäre wurden als Nutznießer des Weimarer Systems gebrandmarkt und verfolgt, 'unter völliger Teilnahmslosigkeit der großen Masse' (W. Hoegner)." Nach dem Reichstagsbrand seien die bisherigen Parlamentarier bzw. Wahlbewerber der KPD steckbrieflich als Mitglieder des Zentralkomitees oder anderer Parteileitungen gesucht und inhaftiert worden. Göring veranlaßte bereits am 30. Januar, die Adressen möglicher Regimegegner festzustellen. Ein Geheimerlaß vom 22. Februar legte den Kreis der für eine Verhaftung vorgesehenen Kommunisten fest.

Die Immunität der Parlamentarier, so ist bei Schumacher weiter zu lesen, ist "schon vor dem 'Ende der Parteien' -nach der Auflösung des Reichstags am 1. Februar undvor Zusammentritt des neugewählten Reichstags am 21. März 1933 - kein Schutzinstrument für den einzelnen Abgeordneten mehr" gewesen. Unmittelbar nach dem 5. März habe das preußische Innenministerium nachgeordnete Behörden aufgefordert, "sämtliche neugewählten kommunistischen Reichstagsabgeordneten zu verhaften". Ein sozialdemokratischer Antrag vom 21. März auf sofortige Haftentlassung von inhaftierten Abgeordneten der eigenen Fraktion habe am 23. März im Reichstag keine Mehrheit gefunden.

Die bürgerlichen Parteien stimmten am 23. März 1933 ausnahmslos sowie teilweise mit nationalistischen Bekenntnissen und Anbiederungen an die "nationale Revolution" dem Ermächtigungsgesetz zu. Sie vollendeten damit ihre Beihilfe zur Zerstörung der parlamentarischen Demokratie und der Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit. Die verhängnisvolle Fehlentscheidung besiegelte zugleich die eigene Entmachtung, die wenige Monate später in ihre Selbstauflösungen mündete. Die durch Verfolgung und Emigration bereits dezimierte SPD-Fraktion lehnte das Gesetz geschlossen ab. Die Tatsache, daß die am 5. März gewählten 81 kommunistischen Abgeordneten durch Repressionen, Flucht und Annullierung der Mandate von der schwerwiegenden Entscheidung am 23. März ausgeschlossen waren, wird bezeichnenderweise in wissenschaftlichen wie publizistischen Beiträgen bis heute vielfach unterschlagen. Die in der Bundesrepublik intensiv fortlebende antikommunistische Tradition erneuert damit die Ausgrenzung von 1933. Die kommunistischen Abgeordneten verloren am 31. März jeden Schutz durch Immunität. 73 der 120 Abgeordneten der SPD nahmen am 10. Juni an der letzten Sitzung der Reichstagsfraktion teil. Das Protokoll vermerkte vierzehn Parlamentarier, die sich zu diesem Zeitpunkt in Schutzhaft bzw. KZ befanden.

Mit der Konstituierung der Landtage ab 1946 und der Bundesrepublik 1949 äußerte sich der restaurative Charakter auch darin, daß Ja-Sager vom 23. März 1933 rasch wieder in Führungspositionen von CDU, CSU und FDP gelangen konnten, angeführt von Theodor Heuß (FDP), Bundespräsident von 1949 bis 1959. Ministerpräsidenten sowie Minister und Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene aus diesem Kreis wurden u.a. Paul Bausch, Paul Gibbert, Jakob Kaiser, Heinrich Krone, Ernst Lemmer, Wilhelm Simpfendörfer und Helene Weber (CDU); Michael Horlacher und Hugo Karpf (CSU) sowie Reinhold Maier (FDP).

Eine Reihe Abgeordneter der bürgerlichen Parteien erhielten nach deren Ende (bis Anfang Juli) und bis zur Auflösung des im März gewählten Reichstags am 14. Oktober 1933 den Status von Hospitanten, Gästen oder Mitgliedern der Fraktion der NSDAP. Reichsinnenminister Wilhelm Frick empfing am 19. Oktober 1933 ehemals führende Vertreter von DNVP, Zentrum und BVP. Aus diesem Parteienspektrum kamen zweiundzwanzig Gäste, die dem zwischen November 1933 und April 1945 bestehenden NSDAP-Reichstag angehörten. Dazu gehörten rechtskonservative Politiker, Industrielle, Bankiers und Gutsbesitzer wie H. Claß, O. Farny, E. Forschbach, A. Hugenberg, F. von Papen, E. Graf von Quadt zu Wykradt und Isny, K. F. Freiherr von Schorlemer, K. F. Freiherr von Stauffenberg, E. G. Stauß und A. Vögler. Selbst aus diesem Kreis waren einige in den folgenden Jahren Repressalien ausgesetzt. In meiner kürzlich erschienenen Darstellung "Der deutsche Konservatismus nach Auschwitz. Von Adenauer und Strauß zu Stoiber und Merkel", Köln 2007 ist der Fall des Gutsbesitzers und Offiziers Oskar Farny exemplarisch vorgestellt, dessen politischer Weg als MdL und MdR vom Zentrum über die NSDAP im Reichstag (1933-1945) und als Offizier im Krieg nach 1945 zur CDU, in den Bundestag und zum schließlich hochgeehrten baden-württembergischen Landesminister führte.

Für die zuletzt genannte Gruppe und überhaupt für die ab Sommer 1933 entmachteten und gedemütigten konservativen Steigbügelhalter Hitlers erfüllte sich die gespenstische Szenerie und von Karl Marx 1852 prophezeite Apokalypse volksfeindlicher Herrschaftscliquen: "Jede Forderung der einfachsten bürgerlichen Finanzreform, des ordinärsten Liberalismus, des formalsten Republikanertums, der plattesten Demokratie, wird gleichzeitig als 'Attentat auf die Gesellschaft' bestraft und als 'Sozialismus' gebrandmarkt. Und schließlich werden die Hohenpriester der 'Religion und Ordnung' selbst mit Fußtritten von ihren Pythiastühlen verjagt, bei Nacht und Nebel aus ihren Betten geholt, in Zellenwagen gesteckt, in Kerker geworfen oder ins Exil geschickt, ihr Tempel wird der Erde gleichgemacht, ihr Mund wird versiegelt, ihre Federn zerbrochen, ihr Gesetz zerrissen, im Namen der Religion, des Eigentums, der Familie, der Ordnung. Ordnungsfanatische Bourgeois auf ihren Balkonen werden von besoffenen Soldatenhaufen zusammengeschossen, ihr Familienheiligtum wird entweiht, ihre Häuser werden zum Zeitvertreib bombardiert - im Namen des Eigentums, der Familie, der Religion und der Ordnung. Der Auswurf der bürgerlichen Gesellschaft bildet schließlich dieheilige Phalanx der Ordnung, und Held Krapülinski zieht in die Tuilerien ein als 'Retter der Gesellschaft'."

Die historisch-politische und moralische Schuldfrage

Die an ausgewählten Beispielen angedeuteten historisch-politischen und ideologiegeschichtlichen Sachverhalte und Fakten der finalen Krise und der Liquidierung der Weimarer Republik eröffnen das Bild von der Hauptschuld der konservativen, bürgerlich-aristokratischen Oberschichten - des Besitz- und Bildungsbürgertums -, ihrer Parteien und der Mehrheit ihrer Politiker, leitenden Beamten und Angestellten, Militärs, Juristen und weiteren Intellektuellen, insbesondere des größeren Teils der Gymnasiallehrer und Professoren mit ihrer verhängnisvollen Rolle bei der aufklärungsfeindlichen, völkisch-nationali¬stischen, rassistischen und antisozialistischen Indoktrination und Erziehung der zwischen 1900 und 1933 heranwachsenden Generationen. Der Nationalsozialismus erntete die Früchte dieser verhängnisvollen Massenbeeinflussung. Die Mehrheit der genannten Schichten und Gruppen ging - teilweise durchaus nicht ohne Bedenken oder Skrupel - den Weg als Stützen, Handlanger und Mitläufer der faschistischen Diktatur, ihrer Unterdrückungs-, Eroberungs- und Vernichtungspolitik, bis 1945.

Als Zeitzeuge und Präsident des Danziger Senats von 1933/34 hat Hermann Rauschning als einer der ersten und prominentesten Dissidenten des Nazismus die Schuldfrage unmißverständlich beantwortet. Nach seinem Rücktritt Ende 1934, dem Bruch mit der NSDAP (der er seit 1926 angehört hatte) und der 1936 erfolgten Emigration in die Schweiz erschien 1938 in Zürich seine Analyse und Kritik "Die Revolution des Nihilismus". "Die Selbsttäuschung, in der sich weite Kreise der ehemals führenden Schichten befanden", schrieb er, sei auch nach fünf Jahren schwer begreiflich: "Dahinter steht die schwere und dunkle Frage, die auch den Besonnenen und Geduldigen in Verzweiflung treiben könnte: wie war die ganze Entwicklung zum 30.1.933, die eben diesen Gesellschaftsschichten zu verdanken war, überhaupt möglich?" Vorausgegangen sei die Mitte des 19. Jahrhunderts "beginnende Entartung und Selbstzerstörung eines deutschen Konservatismus", die bis zur "Kapitulation der nationalistischen bürgerlichen Rechtskreise vor dem Nationalsozialismus" führten. Sein Fazit: "Niemand wird mehr in Abrede stellen, daß es die restaurativen Kräfte waren, denen im wesentlichen Deutschland sein heutiges Schicksal zu danken hat." Letzteres erwies sich nach 1949 und bis heute als eine zwar verständliche, aber zu optimistische Annahme.

Die Tochter des Botschafters der USA (William E. Dodd, 1933-1938) war im Sommer 1933 im Unterschied zu ihren Eltern und dem Bruder mit Sympathien für den Nationalsozialismus in die Reichshauptstadt gekommen. Die Erlebnisse und Erfahrungen der folgenden Monate und Jahre führten zu einer grundsätzlichen Wandlung ihres Urteils. Nach der Rückkehr in die Heimat 1937 erschienen die Erinnerungen Martha Dodds 1939 in New York und London, eine vollständige deutsche Ausgabe erst 2005. Ab Frühjahr 1934 sei sie - ist darin zu lesen - gegenüber dem Naziregime immer kritischer geworden: "Inzwischen hatte ich auch etwas über die Abkommen erfahren, die die Machtergreifung der Nazis ermöglichten: Kontakte zwischen Hitler, 'dem reinen Idealisten', der sich für das Wohl des Volkes abmühte, und Thyssen, Krupp, sowie anderen Industriellen und den Junkern. Ich hatte den Reichstagsbrand mitbekommen und wußte um den schrecklichen und tragischen Betrug Hitlers am deutschen Volk."

1933 wurde auch zur Zäsur für den deutschen Konservatismus, der mit seiner Rechtsradikalisierung zu seinen äußersten reaktionären und menschenfeindlichen Konsequenzen gelangt war. Er wurde zur ideologischen Quelle und zum politischen Gehilfen bis Verbündeten des deutschen und internationalen Faschismus. Von kleinen Gruppen und einzelnen Persönlichkeiten abgesehen, ging er sozioökonomisch, personell und ideologisch in Deutschland - tendenziell analog zu Italien, Spanien, Portugal sowie weiteren europäischen Rechtsdiktaturen oder auch dem Vichy-Regime im unterworfenen Frankreich - in das Potential der NS-Diktatur ein. Solche Erfahrungen schlugen sich nach 1945 in der Belastung und weitgehenden Ächtung des Begriffs und eines erklärten Neuanspruchs des 'Konservatismus' nieder. Dieser geschichtliche und gesellschaftliche Hintergrund ist der Ausgangspunkt meines bereits erwähnten Buches zum deutschen Nachkriegskonservatismus. Die Nach- und Auswirkungen beeinflussen die gesamte Nachkriegsgeschichte - die Jahrzehnte des Kalten Krieges - und sind seither weder hinreichend aufgearbeitet noch politisch abgeschlossen.

Unter anderen Vorzeichen und mit anderen Maßstäben wird die historisch-politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung um Versäumnisse, Fehler und Mitschuld der Arbeiterparteien, der Gewerkschaften, christlicher Kreise, antifaschistischer Gruppen sowie liberaler und pazifistischer Intellektueller in jener dramatischen Geschichtsperiode andauern. Das gilt insbesondere für SPD und KPD. Der kritische und selbstkritische Anspruch ergibt sich bei beiden Parteien aus der Kluft zwischen Herkunft, Programmatik und Potential auf der einen sowie dem damaligen Festhalten an Fehleinschätzungen, falschen Feindbildern und schwerwiegenden politischen Irrtümern bis 5 nach 12 auf der anderen Seite. Bis heute werden die Klärungsprozesse zusätzlich dadurch erschwert, daßnach den Opfern und Annäherungen im Widerstand zwischen 1933 und 1945 durch unterschiedliche gesellschaftspolitische Schlußfolgerungen und Wege im Verlauf der Nachkriegsgeschichte neue Konfrontationen aufkamen und bis in die Gegenwart und Zukunft nachwirken.

Umso mehr sollten solche Rückblicke jedoch auch Anlaß dafür sein, den frühen antifaschistischen Widerstand in Städten und Dörfern, in Regionen und im Reich zu erinnern und zu würdigen. Das gilt vor allem den einfachen Leuten und stillen Helden - Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen, Liberale und Humanisten -, die mehr oder weniger auf sich gestellt, unabhängig von Partei- oder Gewerkschaftszentralen oder Behörden, Bischöfen und anderen Obrigkeiten, selbstlos ihre menschliche und politische Pflicht wahrgenommen sowie vielfach selbst teuer dafür bezahlt haben. Diese frühen, breitesten und opferreichsten Traditionen müssen im Mittelpunkt der Erinnerung an deutschen Widerstand in diesem Lande stehen. Sie sind die ursprüngliche und in den Lebenswegen wie Motiven überzeugendste Verkörperung des Widerstehens gegen die Barbarei von ihren Anfängen und Grundlagen her.

Folgerungen und Perspektiven

Abschließend seien wenige hauptsächliche Erkenntnisse und Herausforderungen für die Gegenwart und die Zukunft benannt:

• Der Spitzenplatz, den die aus der deutschen bürgerlichen Gesellschaft hervorgegangene faschistische Diktatur und der von ihr vorbereitete und mit Verbündeten vollzogene Eroberungs- und Vernichtungskrieg in Europa in der Weltgeschichte der Verbrechen gegen die Menschheit einnimmt, bildet in seiner Spezifik und Einmaligkeit eine bleibende Herausforderung für aufklärerische Erinnerung und Gedenken an die Vernichtung europäischen Judentums sowie an weitere Dutzende Millionen Opfer in vielen Ländern Europas. Bei der seit 1990 grassierenden Inflation von Vergleichen zwischen wirklichen oder vermeintlichen, jedenfalls vielfach wesensgemäß unterschiedlichen, Diktaturen wird beharrlich die Schlüsselfrage ausgeklammert: Wie konnte es im Ergebnis der vorangegangenen historischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu einer solchen, in dieser Art unvergleichlichen Bestialität eines Herrschaftssystems in der Mitte Europas im 20. Jahrhundert kommen? Aus der Antwort auf solche Fragen leiten sich die Maßstäbe für die Beurteilung des Umgangs beider deutscher Staaten nach 1949 mit dieser Vorgeschichte und ihren Erblasten sowie für das heutige historisch-politische Selbstverständnis der Bundesrepublik ab.
• Das prinzipiell und konstitutiv menschenfeindliche, jahrtausendelange zivilisatorische und humanistische Errungenschaften der Weltgesellschaft verneinende und zerstörende Wesen faschistischer Ideologie und Politik ist mit ebenso dreisten wie verlogenen Ansprüchen auf Legitimität und Wirkungsmöglichkeiten in heutigen Gesellschaften und Kulturen unvereinbar. Der Alt- und Neonazismus, der Antisemitismus und jeder Rassismus stellen in unserem Land unablässige und fundamentale Angriffe auf den Kerngehalt des Grundgesetzes dar, wie sie insbesondere in Art. 1 zur Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie in allen menschenrechtlichen Bestimmungen und hauptsächlichen Wertvorstellungen festgeschrieben sind.
• Unumgängliche Voraussetzungen dafür, insbesondere in nachwachsenden Generationen, aber auch in Gemeinwesen insgesamt, keine menschenverachtenden sowie auf Gewalt und Terror orientierten Bewegungen aufkommen zu lassen, sind die Anerkennung und bestmögliche Verwirklichung einer Politik der Abrüstung und friedlicher Beziehungen zwischen den Völkern sowie der Grundsätze und Werte politischer Gleichheit sowie sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Die damaligen Erfahrungen und Lehren des inneren und wechselseitigen Zusammenhangs von Militarismus und Antidemokratismus (bis zu rechtem Extremismus und Faschismus), von Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt, wurden in den vergangenen Jahrzehnten und werden global in der Gegenwart nachdrücklich und tragisch bestätigt. Sie gehören in ihren Schlußfolgerungen zum Grundbestand gesellschaftspolitischer Alternativen.
• Geschichtspolitik, Geschichtswissenschaft und historische Bildung haben eine große Verantwortung für den Umgang mit der Vergangenheit, mit Erfahrungen, Erkenntnissen und Lehren. Die Versuchungen, Geschichte im Dienst von Parteipolitik und Ideologien, gar für taktische Bestrebungen in der Tagespolitik, zu interpretieren und zu benutzen, bestehen fort und kommen immer wieder neu auf. Ein aktuelles, destruktives Beispiel ist der seit Jahren auf der Grundlage eines rechtsgerichteten Totalitarismus-Konzepts inzwischen weithin verbreitete "Diktaturenvergleich" als Instrument der Delegitimierung und weitgehenden Ächtung der DDR. In offiziellen programmatischen Dokumenten zur Erinnerungskultur und Gedenkstättenpolitik erscheint seit fast einem Jahrzehnt die zentrale Formel, daß in diesem Land das Erinnern und Gedenken an "die zwei deutschen Diktaturen und ihre Opfer" im Mittelpunkt stehen sollten. Die faktische oder weitgehende Parallelisierung von DDR und NS-Diktatur sowie ihrer Opfergruppen stellt eine unablässige und unerträgliche Relativierung der faschistischen Barbarei zwischen 1933 und 1945 sowie ihres europaweiten Wütens dar. Geschichtliche Wahrheiten und ihre teuer bezahlten Lektionen werden dem antikommunistischen politisch-ideologischen Hauptanliegen untergeordnet. Mit der Rückschau auf 1933 und was ihm folgte sind neue Initiativen und nachhaltige Bemühungen für einen antifaschistischen Grundkonsens in Geschichtsbild und Gedenken notwendig.

Als das "Tausendjährige Reich" am 30. Januar 1943 seinen 10. Jahrestag erlebte, zeichnete sich sein vorzeitiges Ende ab. Am Abend dieses Tages umstellten sowjetische Soldaten den Gefechtsstand des Oberkommandos der 6. Armee im Keller des Zentralen Stalingrader Warenhauses. Generalfeldmarschall Friedrich Paulus verließ das Gebäude am nächsten Tag auf den Weg in die Gefangenschaft, auf dem ihm nach der Kapitulation die Reste seiner Armee folgten. Der Wendepunkt des Zweiten Weltkrieges war erreicht und der - allerdings noch äußerst opferreiche - Weg zur Niederwerfung der Nazidiktatur eröffnet. Auch der Rückblick auf die tiefsten Niederungen in der deutschen und europäischen Geschichte vermittelt die Einsicht, daß Geschichte immer wieder offen ist und damit stets erneut zuvor unerwartete Wege und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden.

Auswahlbibliographie

• Martin Broszat/Norbert Frei (Hrsg.): Das Dritte Reich im Überblick. Chronik - Ereignisse - Zusammenhänge, 2. Aufl., München 1990
• Erwin Eckert/Emil Fuchs: Blick in den Abgrund. Das Ende der Weimarer Republik im Spiegel zeitgenössischer Berichte und Interpretationen, hrsg. von Friedrich-Martin Balzer und Manfred Weißbecker, Bonn 2002
• Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945? Augsburg 2005
• Martin Schumacher (Hrsg.): Die Reichstagsabgeordneten der Weimarer Republik in der Zeit des Nationalsozialismus. Politische Verfolgung, Emigration und Ausbürgerung 1933-1945. Eine biographische Dokumentation. Mit einem Forschungsbericht zur Verfolgung deutscher und ausländischer Parlamentarier im nationalsozialistischem Herrschaftsbereich. Dritte, erheblich erweiterte und überarbeitete Auflage, Düsseldorf 1994, 187 und 656 S. (Veröffentlichung der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien in Bonn)

Für den Druck ergänzte und bearbeitete Fassung einer Ansprache anläßlich des 75. Jahrestages der Errichtung der NS-Diktatur auf einer Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) in Bochum am 25. Januar 2008 sowie im Bundesausschuß der VVN-BdA e. V. in Magdeburg am 2. Februar 2008. Mit Genehmigung des Autors hrsg. von: Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V., K.-Kollwitz-Str. 6, 07743 Jena (www.rosa-luxemburg-stiftung-thueringen.de). V.i.S.d.P.: Vera Haney