Bruch mit dem Stalinismus. Anmerkungen zur Programmdiskussion

Die angelaufene Diskussion um ein neues Parteiprogramm und das Thema unserer heutigen Beratung sollten Anlass sein, sich vorangegangener Debatten zu erinnern. Geschichtsdebatten werden in der LINKEN oft als rückwärtsgewandt und im Zusammenhang mit Wahlen schlechthin als störend empfunden. Unter den Themen der aktuellen Diskussion ist sie nicht vorgesehen. Dabei wird übersehen, dass Analysen und Bewertungen von Geschichte stets auch Aussagen zu Gegenwart und Zukunft enthalten. Die Frage, wohin die Reise gehen soll, lässt sich nicht abkoppeln vom bisherigen Weg.

Zu den Schwerpunkten, bei denen immer wieder Kontroversen aufbrechen, gehörte der „Bruch mit dem Stalinismus als System“, auf den sich der Außerordentliche Parteitag der SED/PDS im Dezember 1989 verständigt hatte. Auch in der Diskussion zum Parteiprogramm von 2011 wurde angezweifelt, dass diese Aussage tatsächlich 1989 beschlossen wurde. Deshalb sei zunächst noch einmal an die Fakten erinnert. Schon im Bericht zur Diskussion am ersten Beratungstag (dem 8. Dezember) wurde der „Bruch mit der machtpolitischen Überhebung der Partei über das Volk“ und die Orientierung auf einen „demokratischen Sozialismus, jenseits von stalinistischem Pseudosozialismus“ hervorgehoben.[1] Michael Schumann trug das von einer Arbeitsgruppe vorbereitete Referat „Zur Krise in der Gesellschaft und zu ihren Ursachen, zur Verantwortung der SED“ den Delegierten am 16. Dezember vor. In ihm wurden stalinistische Repressionen und Strukturen als wesentliche Ursache der Krise herausgearbeitet. Als Fazit war festgehalten: „ Die in die Zukunft weisenden Konsequenzen, dass heißt die Beseitigung von Strukturen, die solche Deformationen ermöglichen, müssen ihren Niederschlag finden in dem neuen Programm, im neuen Statut und einem neuen kritischen Umgang mit unserer eigenen Geschichte, der frei ist von Apologetik, Schönfärberei und der nichts ausspart.“[2] Die Abstimmung, die dieses Referat als Arbeitsgrundlage bestätigte, erbrachte eine absolute Mehrheit, ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung.[3] Im Bericht der Antragskommission einen Tag später hieß es: „Das gilt insbesondere für den einmütig erklärten Willen, mit stalinistischen Denkweisen und Strukturen eines administrativ-zentralistischen Sozialismus konsequent zu brechen …“[4] Auch dieser Bericht mit dieser eindeutigen Aussage wurde abgestimmt und erhielt eine absolute Mehrheit.[5]

Das Besondere an der Auseinandersetzung mit dem Stalinismus auf dem Außerordentlichen Parteitag war, dass er nicht auf Personenkult, Repressionen und vereinzelte Deformationen reduziert wurde. Die Formel vom „Stalinismus als System“ schloss eine prinzipielle Kritik am bisherigen sozialistischen Gesellschaftsmodell sowjetischer Prägung ein. Ziel dieser Kritik war und bleibt, die unabdingbaren Eckpunkte herauszuarbeiten, unter denen eine künftige sozialistische Gesellschaft denkbar, lebens- und entwicklungsfähig sein könnte.

Die Debatte der Linken muss sich deshalb darüber klar werden, ob sie unter Stalinismus nur den engeren Zeitraum der Herrschaft Stalins und die Kritik an Schauprozessen und Repressionen fasst oder ob sie ein von dieser Phase geprägtes Gesellschaftsmodell in den Focus nimmt, das wiederum verschiedene Entwicklungsstufen und Ausprägungen kennt, die sich ungeachtet gemeinsamer Züge teilweise erheblich unterscheiden. Die Phase des Hochstalinismus, wie sie sich im Zuge der Schauprozesse und Massenrepressalien seit Mitte der 1930er Jahre ausbildete, unterscheidet sich sehr wohl vom Poststalinismus der Zeit nach dem XX. Parteitag der KPdSU ab Mitte der 1950er Jahre. Zugleich wäre es sicher falsch, Stalinismus auf seine terroristische Extremform und Extremphasen einzugrenzen. Die Formel „Stalinismus als System“ zielt auf ein erweitertes Verständnis von Stalinismus.

Um der Komplexität eines erweiterten Stalinismus-Begriffs gerecht zu werden, müssen in der Diskussion mehrere Aspekte und typische Erscheinungen dieses Phänomens herangezogen werden, von denen im Folgenden die m. E. wichtigsten angedeutet werden sollen.

Dazu gehört die innenpolitische Dimension von Stalinismus, die durch bürokratisch-diktatorische Herrschaftsformen und Strukturen sowie durch repressive Gewalt in unterschiedlichen Nuancierungen gekennzeichnet ist. Diese bürokratisch-diktatorischen Herrschaftsformen wurden verfassungsrechtlich und strukturell fixiert bzw. in Abweichung von deklariertem Recht praktiziert. Parlamentarische Mitsprache, Gewaltenteilung und allgemeines und geheimes Wahlrecht, die von der Arbeiterbewegung im historischen Prozess mit erkämpft wurden, gerieten zur Karikatur bzw. zur Farce.

Ökonomisch stützt sich das stalinistische Gesellschaftsmodell faktisch auf Staatseigentum, das als sozialistisch bzw. volkseigen deklariert wird. Die ökonomische Entwicklung wird durch eine voluntaristische zentrale Steuerung behindert und letztlich gelähmt. Dabei kann es nicht darum gehen, die Planwirtschaft generell als das eigentliche Problem auszumachen. Entgegen mancher Behauptung ist Planwirtschaft keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal sozialistischer Wirtschaft. Typisch für die Volkswirtschaften realsozialistischen Typs wurde auch die permanente Missachtung des Wertgesetzes. 

Zwischen dem zentralistisch gesteuerten Wirtschaftsmodell und dem Gesellschaftsmodell sowjetischer Prägung besteht ein Zusammenhang. In einer Gesellschaft, in der sich ein kleiner Führungszirkel alle wesentlichen Entscheidungen vorbehält, würden größere Entscheidungsspielräume in der Ökonomie die bürokratisch-zentralistische Herrschaftsform generell in Frage stellen. 

 In die Betrachtung einbezogen werden muss die ideologische Dimension des Stalinismus, für die eine einengende und dogmatisierende Interpretation des Marxismus kennzeichnend ist. Das Besondere daran: Stalinismus verbirgt sein antimarxistisches Wesen hinter formaler marxistischer Bekenntnistreue. In Stalins Interpretation wurde der Leninismus zum Marxismus der Epoche und trat damit faktisch an die Stelle des Marxismus. Eine auf unverrückbare pseudoreligiöse Lehr- und Glaubenssätze reduzierte Gesellschaftswissenschaft kann ihren analytischen Anspruch nicht erfüllen und ist letztlich zur Stagnation verurteilt. 

Imperiale Politik als ein weiteres Kennzeichen für Stalinismus kann nur für die sowjetische Führungsmacht geltend gemacht werden. Den Bruderländern im stalinistisch geprägten sozialistischen Weltsystem blieben die außenpolitischen Spielräume beschnitten. Sie unterlagen selbst dem Anspruch imperialer Politik.

 Nicht unerwähnt bleiben dürfen die parteipolitischen Implikationen des Stalinismus, die einen, die innerparteiliche Demokratie aufhebenden Parteityp hervorbringen und zugleich bedingen. Stalin konnte dabei an die leninsche Parteitheorie anknüpfen. Der demokratische Zentralismus reduzierte sich weitgehend auf Zentralismus und dieser engte sich wiederum auf die Weisungs- und Entscheidungsmacht eines kleinen Führungszirkels ein. Hierarchisch aufgebaute Parteiapparate steuerten die Masse der Mitglieder und die Gesellschaft. Die formal in den Statuten und in der Theorie vorgesehene politische Willensbildung von unten fand faktisch nicht mehr statt.

Der stalinistische Parteityp blieb nicht auf die Sowjetunion beschränkt. Er fand Verbreitung in der kommunistischen Weltbewegung. Der Nachhall des stalinistischen Parteikonstrukts betraf nach dem zweiten Weltkrieg ebenso Arbeiterparteien Westeuropas. 

 Die Krise und das Scheitern des Realsozialismus am Ausgang des 20. Jahrhunderts machte für linke Bewegungen und Parteien die Diskussion um die Ursachen unumgänglich. In diesen Kontext gehört auch die Stalinismus-Diskussion, die keineswegs als abgeschlossen gelten kann. Die Absage an jegliche Erscheinungsform von Stalinismus gehört zweifelsohne zu den Grundvoraussetzungen, um über Wege zum demokratischen Sozialismus und dessen Gestalt nachzudenken und zu diskutieren.