Empörung und Unverständnis
Erklärung des Sprecherrates der Historischen Kommission beim Parteivorstand der LINKEN zur Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen
Die Historische Kommission der LINKEN hat mit Empörung und Unverständnis die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung zur Kenntnis genommen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen. In einer Zeit, in der neofaschistisches Denken und Handeln immer mehr zum Alltag in der Bundesrepublik gehören, ist das Vorgehen der Berliner Finanzverwaltung gegen die VVN-BdA in höchstem Maße geschichtsvergessen und verantwortungslos.
Wir fordern die Berliner Finanzverwaltung auf, die Entscheidung gegen die VVN–BdA umgehend zurückzunehmen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, für klare rechtliche Regelungen zu sorgen, die solche demokratiefeindlichen Entscheidungen künftig unmöglich machen. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich mit der VVN-BdA solidarisch zu erklären.
Aktiver Antifaschismus ist gelebte Gemeinnützigkeit.