Zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands

Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 30. Dezember 1918 im Festsaal des Preußischen Landtags in Berlin war eine folgenreiche Zäsur in der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung. Sie war der Abschluss und Höhepunkt eines fast zwei Jahrzehnte andauernden Prozesses, in dessen Verlauf sich innerhalb der deutschen Sozialdemokratie mehrere, letztlich unvereinbare prinzipielle Richtungen herausgebildet hatten, deren weltanschauliche und politisch-praktische Differenzen die verbliebenen Gemeinsamkeiten dauerhaft überwogen. Vergleichbare Prozesse vollzogen sich zeitgleich auch in den sozialdemokratischen Parteien anderer Länder. [1]

Die Feststellung Rosa Luxemburgs auf dem Gründungsparteitag der KPD »Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner« [2] signalisierte den Anspruch und das Selbstverständnis der neuen Partei, Erbin und Fortsetzerin der revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung zu sein, die in ihrem Verständnis von der Sozialdemokratie spätestens mit der Burgfriedenspolitik in den Jahren des Ersten Weltkriegs endgültig aufgegeben worden waren.

Die Gründung der KPD erfolgte auf dem Höhepunkt der Novemberrevolution, in einem Augenblick, als die grundsätzlichen Entscheidungen über Weg und Ziel des großen gesellschaftlichen Umbruchs am Ende des Ersten Weltkriegs bereits gefallen waren. Die neugegründete Partei, die gerade erst begonnen hatte, sich über ihre Programmatik zu verständigen und eine eigene Organisation zu schaffen, war nicht in der Lage, nachhaltigen Einfluss auf die Weiterführung der Novemberrevolution und die Kämpfe zu ihrer Verteidigung zu nehmen.

Bereits die Ablehnung einer Teilnahme an den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919 – gegen dem erklärten Willen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – war ein erstes deutliches Zeichen dafür, dass die KPD in ihrer Gesamtheit nicht bereit und in der Lage war, die Errichtung der Weimarer Republik als das wesentliche und wichtigste Ergebnis der Novemberrevolution zu begreifen und zu akzeptieren, das zwar keinen Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutete, aber einen Zugewinn an politischen Rechten und Freiheiten brachte, von dem auch die Arbeiterklasse profitierte, als deren Repräsentantin und Interessenvertreterin sich die KPD verstand.

Die Ermordung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches, Eugen Leviné und anderen herausragenden Persönlichkeiten der KPD im Verlaufe der ersten Monate des Jahres 1919 beraubte die junge Partei jener Kräfte, die durch ihre politische Autorität und ihre intellektuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wären, die notwendigen programmatischen Klärungsprozesse innerhalb der Partei zu organisieren und zu führen. Dennoch gelang es der KPD unter dem maßgeblichen Einfluss von Paul Levi auf ihrem Heidelberger Parteitag im Oktober 1919, »Leitsätze über kommunistische Grundsätze und Taktik« [3] durchzusetzen, die eine – vorübergehende – Absage an ultralinke Positionen bedeuteten.

So konnte sich die KPD, nach anfänglichem Zögern ihrer Führung, im März 1920 in die Massenkämpfe zur Niederschlagung des Kapp-Putsches und zur Verteidigung der Weimarer Republik einreihen.

Durch den Zusammenschluss mit dem mitgliederstarken linken Flügel der USPD, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei, im Dezember 1920, wurde die KPD zur Massenpartei. Für einen kurzen historischen Augenblick eröffnete sich die Möglichkeit, die KPD unter der Führung von Paul Levi und Ernst Däumig zu einer linkssozialistischen Partei zu entwickeln, die nicht dem bolschewistischen Parteimodell folgte.

Doch schon die Märzaktion des Jahres 1921, ein bereits vom Ansatz her zum Scheitern verurteilter bewaffneter Aufstandsversuch, der vor allem den innen- und außenpolitischen Interessen Sowjetrusslands dienen sollte, machte deutlich, dass es jenen Kräften innerhalb der KPD, die ein alternatives Politikverständnis, auch und gerade im Verhältnis zur Weimarer Republik, verfochten, zu keinem Zeitpunkt gelang, nachhaltigen Einfluss auf die Geschicke der Partei zu nehmen. Der Parteiausschluss von Paul Levi, dem entschiedensten Gegner des bolschewistischen Parteimodells innerhalb der KPD, im Mai 1921 wurde so zum Menetekel.

Entscheidend für das Schicksal der KPD war und blieb ihre Verankerung und Einbindung in die Kommunistische Internationale, die am 5. März 1919 in Moskau gegründet worden war. Rosa Luxemburg hatte vergeblich davor gewarnt, die russische Oktoberrevolution des Jahres 1917 als »erhabenes Muster der sozialistischen Politik« zu betrachten. [4] Doch unter den gegebenen Bedingungen war es unvermeidlich, dass »Moskau« zum Zentrum und zur unangefochtenen Führungsmacht der internationalen kommunistischen Bewegung wurde, wobei die KPD und ihr Spitzenpersonal gleichermaßen Subjekt wie Objekt des Wirkens der kommunistischen »Weltpartei« waren. Denn hochrangige Funktionäre der KPD nahmen zu jeder Zeit wichtige Positionen in der Führung der Kommunistischen Internationale ein und trugen damit Verantwortung für die Formulierung und Umsetzung der jeweiligen politischen Vorgaben.

Mit der schrittweisen Umwandlung der Kommunistischen Internationale von einem Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einem Instrument der sowjetischen Außen- und Sicherheitspolitik wurde die KPD – die größte und wichtigste Kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion – mehr und mehr zu einem Spielball der Machtkämpfe innerhalb der Führung der Sowjetunion. Sie spiegelte ihrerseits diese Machtkämpfe in innerparteilichen, zum Teil sehr persönlich geführten Auseinandersetzungen wider.

Mit der Bildung von Arbeiterregierungen – Koalitionsregierungen aus Sozialdemokraten und Kommunisten – im Herbst 1923 in Sachsen und Thüringen unternahmen SPD und KPD ernsthafte Schritte zu einer sachpolitisch basierten Annäherung, die in der Perspektive großen Einfluss auf das Verhältnis der beiden Arbeiterparteien und damit das Schicksal der Weimarer Republik hätte haben können. Doch die Arbeiterregierungen scheiterten am gewaltsamen Widerstand der Reichsbehörden, der vom sozialdemokratischen Reichspräsidenten und von der Spitze der SPD nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich befördert wurde, und an der Unfähigkeit und Unwilligkeit der Führung der Kommunistischen Internationale und der Führung der KPD, in den Arbeiterregierungen mehr zu sehen als lediglich kurzfristig wirksame Instrumente zur Vorbereitung einer »deutschen Oktoberrevolution«.

Der gescheiterte »Deutsche Oktober« 1923 war der letzte Versuch eines bewaffneten Aufstandes zur Übernahme der politischen Macht. Er stürzte die KPD in eine existenzbedrohende Krise, in deren Ergebnis erneut linksradikale Kräfte die Führungspositionen der Partei besetzten. Mit der von Ruth Fischer und Arkadi Maslow ab dem Frühjahr 1924 betriebenen »Bolschewisierung« der KPD, die ein zeitweise distanziertes Verhältnis zur Führung in Moskau nicht ausschloss, die Partei aber wieder in die politische Isolierung trieb, wurden die Reste der innerparteilichen Demokratie endgültig zerstört und jene Mechanismen der innerparteilichen Auseinandersetzung etabliert, mit denen Fischer und Maslow im Sommer 1925 zunächst aus ihren Funktionen und in der Folge aus der Partei selbst »entfernt« wurden.

Auch und gerade unter der Führung von Ernst Thälmann, der im August 1925 auf Drängen der Moskauer Führungsgremien die Spitzenfunktion in der deutschen Partei übernahm, erwies sich die KPD als unfähig, einen Ausweg aus dem selbstverschuldeten Dilemma zu finden, in einer nichtrevolutionären Zeit revolutionäre Politik betreiben zu wollen. Realpolitische Ansätze wie die Teilnahme am Volksbegehren und am Volksentscheid für die entschädigungslose Enteignung der deutschen Fürstenhäuser im Verlaufe des Jahres 1926 blieben die Ausnahme. Die Tatsache, dass die KPD in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre zunehmend zu einer Partei der Arbeitslosen wurde, in der Arbeiter, die »in Lohn und Brot« standen, nur eine Minderheit darstellten, beschränkte die Handlungsmöglichkeiten der KPD auch objektiv.

Im Nachgang zum Sechsten Weltkongress der Kommunistischen Internationale im Sommer 1928, der einen erneuten »Linksschwenk« der Sektionen der kommunistischen »Weltpartei« beschlossen und verkündet hatte, und insbesondere im Ergebnis der Wittorf-Affäre im Herbst 1928 wurden die letzten verbliebenen »Parteirechten«, unter ihnen die früheren Parteivorsitzenden Heinrich Brandler und August Thalheimer, sowie die »Versöhnler«, unter ihnen Ernst Meyer und Arthur Ewert, aus der Partei bzw. ihren Führungspositionen verdrängt oder in anderer Form innerhalb der Partei mundtot gemacht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Stalinisierung der KPD unumkehrbar geworden, ein Prozess, für den der Parteivorsitzende Ernst Thälmann auch persönlich Verantwortung trug.

Alle Versuche, außerhalb der KPD Alternativen zu etablieren, scheiterten. Kommunistische Gruppen und Gruppierungen konnten zu keinem Zeitpunkt der Geschichte des deutschen Parteikommunismus massenwirksamen Einfluss gewinnen. Auch die KPD (Opposition), die sich Ende Dezember 1928, genau zehn Jahre nach der Gründung der KPD, konstituierte und sich in klarer Abgrenzung zur bolschewistischen KPD zu linkssozialistischen Positionen bekannte, wurde letztlich zwischen KPD und SPD zerrieben.

Der Kommunistischen Partei Deutschlands gelang es nicht, die umfassende Bedrohung durch den aufkommenden Faschismus rechtzeitig zu erkennen und eine dieser Bedrohung angemessene Politik zu entwickeln. Sie erklärte – in voller Übereinstimmung mit den entsprechenden Positionen der Kommunistischen Internationale – vielmehr die Sozialdemokratie zum »sozialfaschistischen« Hauptfeind, dessen »Vernichtung« als Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf gegen den Faschismus gesehen wurde. Damit machte sie es der traditionell antikommunistisch eingestellten rechten Parteiführung der SPD einfach, alle kommunistischen Angebote zu einer Einheitsfront »von unten« zurückzuweisen. (Ob eine antifaschistische Einheitsfront in den Jahren 1932 und 1933 noch in der Lage gewesen wäre, einen Machantritt des Hitlerfaschismus zu verhindern, ist eine andere Frage. [5])

Erst auf der »Brüsseler Konferenz« im Herbst 1935 in Moskau gelangte die KPD – nicht zuletzt durch die Mitwirkung von Spitzenfunktionären der Kommunistischen Internationale wie Georgi Dimitrow und Palmiro Togliatti (Ercoli) – zu einer in Ansätzen veränderten Sicht auf die eigene Politik der vorangegangenen Jahre. Allerdings war die KPD auch weiterhin nicht bereit, sich von der »Sozialfaschismus«-These zu lösen und sie als grundsätzlich falsch zurückzuweisen.

Mit ihrem Bekenntnis zur antifaschistischen Volksfrontpolitik fand die KPD den einzig gangbaren Weg, den Kampf gegen die Hitler-Diktatur auf breiter Basis zu organisieren. Die fehlende Bereitschaft allerdings, auf eine »führende Rolle« innerhalb einer möglichen Volksfront zu verzichten, und die tiefsitzenden – und durchaus begründeten – Vorbehalte potentieller Partner, vor allem jedoch die bedingungslose Unterstützung der KPD für die Moskauer Prozesse der Jahre 1936 bis 1938 und den »Großen Terror« in der Sowjetunion entzogen der Volksfrontpolitik die notwendige Basis. Der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt vom August und September 1939 versetzte ihr den Todesstoß.

Es gehört zur großen Tragik in der Geschichte der KPD, dass auch zahllose deutsche Kommunisten – Funktionäre und einfache Mitglieder –, die in der Sowjetunion Zuflucht vor der Verfolgung durch das Hitler-Regime gesucht hatten, dem Stalinschen Terror zum Opfer fielen – sie wurden ermordet oder verbrachten Jahre und Jahrzehnte in Gefängnissen und Lagern.

Ein wirklicher Höhepunkt in der Geschichte der KPD war der Kampf Tausender Kommunisten in den Reihen der Internationalen Brigaden, die zur Verteidigung der Spanischen Republik aufgestellt wurden.

Kommunisten standen in den Jahren der Hitler-Diktatur in der ersten Reihe des Widerstandskampfes, oftmals gemeinsam mit Sozialdemokraten und Antifaschisten aus dem bürgerlichen Lager. Die Kommunisten zahlten dafür einen besonders hohen Blutzoll – Zehntausende von ihnen starben in den Konzentrationslagern und Zuchthäusern des Dritten Reiches.

Ihr Opfer gab der KPD nach der Befreiung vom Faschismus im Mai 1945 das moralische Recht, mit eigenen Vorschlägen für die Zukunft Deutschlands hervorzutreten. Mit dem Aufruf vom 11. Juni 1945 konnte die KPD ein überzeugendes Konzept für den Wiederaufbau Deutschlands nach den verheerenden Jahren der Hitler-Diktatur vorlegen. Die KPD forderte eine umfassende antifaschistisch-demokratische Neuordnung Deutschlands. Ziel sollte die »Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk« [6] sein. In diesem Zusammenhang fand die KPD kurzzeitig zu einem selbstkritischen Blick auf ihre Politik in den Jahren vor 1933.

Mit dem Beginn des Kalten Krieges zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs wurden derartige Ideen und Überlegungen obsolet. Mehr noch, mit der Spaltung Deutschlands und der doppelten Staatsgründung im Jahre 1949 entstanden zwei deutsche Staaten, die über viele Jahrzehnte sehr unterschiedliche, ja diametral entgegengesetzte Entwicklungswege gingen.

In der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands schlossen sich KPD und SPD zur SED zusammen, ein Vorgang, der bis heute – vor allem aus politischen Motiven – umstritten ist.

In den westlichen Besatzungszonen und der späteren (alten) Bundesrepublik konnte sich die KPD zu keinem Zeitpunkt als wichtige politische Kraft etablieren, auch wenn sie Vertreter in die Parlamentarische Versammlung und den ersten Bundestag entsenden konnte. Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands durch das Bundesverfassungsgericht im August 1956 ist und bleibt ein untilgbarer Schandfleck in der politischen und Rechtsgeschichte der Bundesrepublik.

In ihrem Erfurter Programm vom Oktober 2011 bekennt sich die Partei DIE LINKE zu ihrer Herkunft und ihren Traditionen auch aus der kommunistischen Bewegung. Dieses Bekenntnis ist unlösbar verbunden mit einer prinzipiellen Absage an den Stalinismus als System.

Diese Erklärung wurde von Dr. Ronald Friedmann entworfen, von der Historischen Kommission am 24. März 2018 diskutiert und grundsätzlich bestätigt und am 11. September 2018 vom Sprecherrat der Historischen Kommission in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Anmerkungen:

[1] Insofern wirkten die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie als Folge der fortgesetzten Zustimmung zu den Kriegskrediten, aber auch das Beispiel der russischen Oktoberrevolution des Jahres 1917 nur als Katalysatoren.

[2] Rosa Luxemburg, Über Programm und politische Situation, in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 4, Berlin (DDR) 1974, S. 488-513, hier: S. 494.

[3] Leitsätze über kommunistische Grundsätze und Taktik, Beschluss des 2. Parteitags der KPD, Heidelberg, 21. Oktober 1919, in: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 3, Berlin (DDR) 1966, S. 576 ff.

[4] Rosa Luxemburg, Zur russischen Revolution, in: Rosa Luxemburg, a.a.O., S. 332-365, hier: S. 335.

[5] Vgl. dazu: Zum 80. Jahrestag der Machtübernahme des Hitlerfaschismus. Erklärung der Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Berlin, 22. Januar 2013.

[6] Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands vom 11. Juni 1945 (www.1000dokumente.de).